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    Politik und Lärmschutz


"Ein Konzept zur Verbindung von Lärmschutz und Photovoltaik haben die Bürgerinitiative "Lärmschutz-Jetzt!" und die Michendorfer Bürgermeisterin Cornelia Jung am 14.07.2010 im brandenburgischen Infrastrukturministerium vorgestellt.

Die Pressemitteiung des MIL können Sie hier nachlesen"

Das Konzept können Sie hier herunterladen


Die politischen Parteien aus dem Bundestag und dem brandenburgischen Landtag haben mit vielen Anfragen und Anträgen unsere Forderungen nach mehr Lärmschutz in die Parlamente eingebracht. Wir freuen uns über die breite und parteiübergreifende Unterstützung sehr. Und wir hoffen, dass es nicht bei diesen Lippenbekenntnissen bleibt sondern dass sich daraus konkrete Maßnahmen für mehr Lärmschutz entwickeln


Landtag

 

In einem Fachgespräch im brandenburgischen Landtag wurden Details ur Verknüpfung von Lärmschutz und Photovoltaik diskutiert. (Potsdam 17.Nov. 2010)

 

 

 




Lärmschutz durch Photovoltaik überzeugt alle Fraktionen im Landtag

Der Landtag diskutierte am 11.11.2010 über das neue Konzept der AG „Lärmschutz-Jetzt!“ zur Verknüpfung von Photovoltaik und Lärmschutz. Grundlage der Diskussion war ein Beschlussvorschlag der beiden Regierungsfraktionen von SPD und LINKE, den Sie hier herunterladen können, sowie ein zusätzlicher Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, den Sie hier ansehen können.

Das Ergebnis war überwältigend: in seltener Einigkeit haben sich in der Aussprache alle Fraktionen im Landtag für ein Modelprojekt an der A10 ausgesprochen. Und der Antrag von SPD und LINKE fand dann auch die Zustimmung aller Landtagsabgeordneten. Wir freuen uns über diesen überparteilichen Rückenwind aus dem Landtag und sagen ein herzliches DANKE an die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen und an die Landesregierung!

Hintergrund des Antrages im Landtag ist ein Gutachten der DEGES, das nun sowohl die technische Machbarkeit als auch die Wirtschaftlichkeit der Kombination von Lärmschutz und Photovoltaik bestätigt hat. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie, sowie eines brandneuen Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, hat die AG „Lärmschutz-Jetzt!“ bereits in die eigene Konzeption aufgenommen. Diese überarbeitete Fassung unserer Konzeption können Sie hier herunterladen.

Wir haben mit diesem Konzept einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie ein verbesserter Lärmschutz an der Autobahn A10 als der am meisten befahrenen Autobahn Ostdeutschlands finanziert werden kann. Dabei werden sowohl die Photovoltaikmodule selbst als auch die Erträge aus den Photovoltaikeinrichtungen zur anteiligen Realisierung eines Lärmschutzes verwendet, der über das Mindestmaß hinausgeht. Das hat sogar einen doppelten Effekt: weniger Lärm für Mensch und Natur und gleichzeitig eine Umweltentlastung durch die Produktion von umweltfreundlichem Solarstrom.

Das Konzept können Sie hier herunterladen.

Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik Photovoltaik und Lärmschutz.

Lesen Sie hier den Antrag von SPD und LINKE im brandenburgischen Landtag.

Laden Sie sich hier den Antrag der FDP-Fraktion herunter.


"Anfrage zur Betroffenheit von Grundeigentümern“

Die Landtagsabgeordnete Marion Vogdt (FDP) hat am 05.03. in einer kleinen Anfrage an unsere Landesregierung zu den unmittelbar betroffenen Grundeigentümern nachgefragt. Die Antwort der Landesregierung auf diese Anfrage können Sie hier nachlesen.

Debatte zum Ausbau der A10 im Landtag:

Am 25.Februar 2010 fand im Landtag eine Debatte zum Ausbau der A10 statt. In dieser Debatte sprachen sich alle Fraktionen für mehr Lärmschutz aus - auch der brandenburgische Verkehrsminister Herr Vogelsänger versprach, dass er sich für mehr Lärmschutz einsetzen werde. Das Protokoll der Debatte können Sie hier einsehen. Für die Debatte hatten zuvor sowohl FDP als auch CDU Anträge gestellt, die die Landesregierung auffordern für mehr Lärmschutz beim Ausbau der A10 einzutreten. Den Antrag der FDP-Fraktion finden Sie hier, den Antrag der CDU-Fraktion können sie hier nachlesen. Die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE stellten daraufhin einen eigenen Entschließungsantrag - der dann mit den Stimmen der CDU und der GRÜNEN eine breite Mehrheit fand. Den beschlossenen Antrag können Sie ebenfalls hier nachlesen.

Damit lagen für diese Landtagssitzung drei Anträge vor, die zwar alle die Verbesserung des Lärmschutzes an der A10 zum Inhalt hatten - aber leider auch zeigen, dass die vier beteiligten Fraktionen noch nicht in der Lage waren dieses Anliegen gemeinsam zu formulieren. Wir hoffen sehr, dass wir auch mit unserem Politikgespräch am 26. Februar alle fünf Fraktionen im Landtag davon überzeugen konnten, dass das Anliegen nach mehr Lärmschutz zukünftig aus unserer Sicht besser GEMEINSAM  bearbeitet werden sollte.

Mündliche Anfragen im Landtag:

Die beiden Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE sowie die Fraktion der GRÜNEN haben bereits in mündlichen Anfragen ihre Unterstützung für unsere Forderungen deutlich gemacht. Die mündlichen Anfragen wurden bereits im Landtag behandelt - leider wurden diese Anfragen durch den damaligen Staatssekretär im brandenburgischen Verkehrsministerium, Herrn Vogelsänger (SPD) nur sehr unbefriedigend beantwortet - die Fragen und Antworten können Sie hier nachlesen.


Bundestag

 

Der parlamentarische Staatssekretär im Bndesverkehrsminisrerium, Herr Mücke (FDP), verkündet in Michendorf die Entscheidungzum Einbau von Flüsterasphalt. (Michendorf, 18.Juni 2010)


Die grüne Bundestagsfraktion hat in einer Anfrage der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der insbesondere die Planungsmängel und die fehlende Bürgerbeteiligung beim Ausbau der A10 beinhaltet. Die Bundesregierung hat darauf eine Antwort formuliert, die uns wenig zufrieden stellen konnte - lesen Sie bitte
Fragenkatalog und Antworten hier.

Die erste Reaktion im Bundestag erfolgte von Frau Andrea Wicklein (SPD), die sich am 22. Januar 2010 mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung wandte um nach dem Einsatz von Flüsterasphalt und einer Verlängerung der Lärmschutzwände zu fragen. Sie können diese Anfrage hier nachlesen. Die Antwort von Herrn Mücke (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium war wenig befriedigend - nach seinen Äußerungen sollen Dritte die zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen bezahlen, der Bund wäre dazu nicht bereit. Aber lesen Sie bitte selbst nach indem Sie hier klicken.

Die Antwort von Herrn Mücke hat sowohl die SPD im brandenburgischen Landtag als auch die Bundestagsabgeordnete Wicklein (SPD) zu einer Reaktion veranlasst. (die
Presseerklärung von Frau Wicklein lesen Sie hier)

Die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Frau Katerina Reiche (CDU) hat ihre Unterstützung durch mehrere Presseerklärungen deutlich gemacht. Die erste Presseerklärung erfolgte am 26. Januar 2010 gleich nach Eröffnung unseres Bürgerbüros, an der auch Frau Reiche teilgenommen hat - diese Presseerklärung ist hier nachzulesen. Eine zweite Presseerklärung folgte dann Anfang Februar, die Sie hier nachlesen können.


Europaparlament


Die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter (GRÜNE) hat sich ebenfalls hinter die Forderungen der Initiative Lärmschutz Jetzt gestellt. Sie forderte wegen der zahlreichen Verstöße gegen das Europarecht eine Einstellung des Planfeststellungsverfahrens. Die Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Mit diesen Anträgen und Anfragen haben sich alle Parteien aus den Bundes- bzw.Landtagsfraktionen hinter unsere Forderungen nach mehr Lärmschutz beim Ausbau der A10 gestellt - wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. . Uns ist  der große Rückhalt ein großer Ansporn, dass diese Unterstützung jetzt auch in konkrete Maßnahmen für mehr Lärmschutz mündet.


 

Um PDF-Dokumente anzeigen zu können, laden Sie hier den  herunter.

"AG Lärmschutz-Jetzt!"
laermschutz_jetzt@gmx.de